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Wer ist für den Einbau von Rauchmeldern verantwortlich?

Wer ist für den Einbau von Rauchmeldern verantwortlich?In den meisten Bundesländern wurde die Rauchmelderpflicht bereits eingeführt oder beschlossen, jedoch existieren bislang keine einheitlichen Regelungen.
Auch in Bezug auf die Zuständigkeit für den Einbau und die Wartung von Rauchmeldern existieren teils unterschiedliche Regelungen, bzw. existieren ofmals gar keine keine eindeutigen Regelungen.

Während die Installation von Rauchmeldern in den vielen Bundesländern dem Eigentümer bzw. Vermieter obliegt, existieren in Bezug auf die Instandhaltung der Rauchwarnmelder sehr unterschiedliche, oder eben keine genauen Regelungen.

Rauchmelderpflicht ist Ländersache

Derzeit ist die Pflicht zum Einbau von Rauchmeldern in den Landesbauordnungen von 13 Bundesländern verankert. Es bleibt zu hoffen, dass in Zukunft auch die restlichen Bundesländer nachziehen und es vielleicht irgendwann einmal ein einheitliches Rauchmeldergesetz für ganz Deutschland gibt. In den 13 Bundesländern, in denen aktuell bereits eine Rauchmelderpflicht existiert, ist der diesbezügliche Gesetzestext sehr ähnlich formuliert.

Das liegt daran, dass die DIN 14676 in allen Landesbauordnungen als Vorlage zur Rauchmeldepflicht dient. Diese legt wörtlich fest: „In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer als auch Flure, über die Fluchtwege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils zumindest einen Rauchmelder haben. Die Rauchmelder müssen so installiert und betrieben werden, dass Rauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.“.
Allgemein regelt die DIN 14676 Planung, Einbau, Betrieb und Instandhaltung von Rauchwarnmeldern für Wohnungen und Wohnhäuser sowie für Räume, die einer wohnungsähnlichen Nutzung unterliegen.

Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg gibt es seit dem 11.Juli 2013 eine Rauchmelderpflicht. Derzeit ist der Einbau von Rauchmeldern in Neubauten Pflicht. Für Bestandsbauten gibt es noch bis zum 1. Juli 2015 eine Übergangszeit zur Nachrüstung. Die Rauchmelderpflicht ist in Baden-Württemberg innerhalb der Landesbauordung im Bereich „Brandschutz“ verankert. Deshalb bezieht sich die Pflicht zum Einbau von Rauchwarnmeldern auch auf Kindergärten mit Schlafplätzen, Pflegeeinrichtungen und Hotels.

Für den Einbau von Rauchmeldern ist in Baden-Württemberg der Haus- oder Wohnungseigentümer verantwortlich. Für die Wartung und Sicherstellung eines einwandfreien Betriebs der Rauchwarnmelder ist hingegen der Mieter oder Bewohner zuständig.

Bayern

Die Rauchmelderpflicht wurde in Bayern am 25. September 2012 eingeführt. Sie gilt für alle Neubauten, die ab dem 1. Januar 2013 errichtet wurden oder werden. Für Bestandsgebäude gilt eine Übergangsfrist zur Nachrüstung bis zum 31.Dezember 2017.
In Bayern muss in Schlaf- und Kinderzimmern sowie in jedem Flur, der zu Aufenthaltsräumern führt, mindestens ein Rauchwarnmelder installiert sein.
Zuständig für den Einbau der gesetzlich vorgeschriebenen Rauchmelder sind in Bayern die Wohnungseigentümer, also die Vermieter.
Für die Wartung und Betriebsbereitschaft sind hingegen die Mieter, beziehungsweise Bewohner der Wohnungen verantwortlich. Übernimmt der Vermieter freiwillig die Wartung, kann er die Kosten auf die jährliche Nebenkostenabrechnung umlegen.

Berlin

In Berlin ist eine Rauchmelderpflicht voraussichtlich für 2016 geplant. Eine Anhörung zum Gesetzesentwurf gab es am 8. Januar 2014. Geplant ist die Einführung der Rauchmelderpflicht für alle Neu- und Umbauten ab 2014 und für Bestandswohnungen mit einer Übergangsfrist bis 2020.
Laut Gesetzesentwurf soll die Rauchmelderpflicht für alle Wohnräume, mit Ausnahme von Küche und Bad gelten.
Auch in Berlin soll der Eigentümer oder Vermieter für den Einbau der Rauchmelder verantwortlich sein, während die Bewohner oder Mieter der Wohnungen die Wartung übernehmen sollen und damit für die Betriebsbereitschaft der Geräte verantwortlich sein sollen.

Brandenburg

In Brandenburg gibt es bislang noch keine Rauchmelderpflicht. Zwar wurde von der Landesregierung Ende 2012 ein entsprechender Gesetzesentwurf verabschiedet, doch bisher steht noch kein konkreter Termin zur Umsetzung des Entwurfs fest.

Bremen

Eine Rauchmelderpflicht existiert in Bremen bereits seit dem 22. Dezember 2009.
Seitdem müssen alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für Bestandsbauten gilt noch eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015. Gefordert ist mindestens ein Rauchmelder in Kinder- und Schlafzimmer sowie in Fluren, die als Fluchtwege dienen.
Für die Installation von Rauchmeldern sind die Eigentümer, beziehungsweise Vermieter, zuständig.
Die Mieter oder Bewohner müssen hingegen die Betriebsbereitschaft der Geräte sicherstellen. Übernimmt der Vermieter freiwillig die Wartung, kann er die Kosten in der Nebenkostenabrechnung auf die Mieter umlegen.

Hamburg

In Hamburg wurde eine Rauchmelderpflicht schon im Jahr 2005 eingeführt. Seit dem 7. Dezember 2005 mussten alle Neubauten mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Seit dem 31. Dezember 2010 müssen in Hamburg alle Wohnungen mit Rauchmeldern versehen sein. Rauchmelder sind seitdem in allen Kinderzimmern, Schafzimmern und Fluren, über die Aufenthaltsräume erreichbar sind, Pflicht.
In der Bauordnung des Bundeslandes ist nicht eindeutig festgelegt, wer für den Einbau und die Betriebsbereitschaft der Geräte zuständig ist. Daher sind alle Eigentümer und Vermieter in der Pflicht und für die Installation und Wartung von Rauchmeldern haftbar.

Hessen

In Hessen gibt es die Rauchmelderpflicht seit dem 24. Juni 2005. Bestandsbauten müssen bis 31. Dezember 2014 nachgerüstet sein. Die Wohnungseigentümer sind für die Montage der Geräte zuständig, während die Mieter die Betriebsbereitschaft sicherstellen müssen.

Mecklenburg-Vorpommern

Seit dem 18. April 2006 gibt es in Mecklenburg-Vorpommern die Rauchmelderpflicht für alle Neu- und Umbauten. Seit 31. Dezember 2009 mussten auch in allen Bestandsbauten Kinder- und Schlafzimmer sowie Flure, die als Fluchtweg dienen, mit den lebensrettenden Geräten ausgestattet sein.
In Mecklenburg-Vorpommern sind Installation und Wartung Pflicht des Besitzers bzw. bei Mietwohnungen des Mieters.

Niedersachsen

Alle Neubauten mussten in Niedersachsen ab dem 20. März 2012 mit Rauchmeldern versehen sein. Bestandsbauten müssen bis 31. Dezember 2015 nachgerüstet werden, sodass alle Schlaf- und Kinderzimmer und alle Flure mit Fluchtwegcharakter bis dahin mit Rauchmeldern ausgestattet sein müssen.
In Niedersachsen sind Eigentümer für den Einbau von Rauchmeldern verantwortlich. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt hingegen ausschließlich den Mietern.

Nordrhein-Westfalen

In NRW gibt es die Rauchmelderpflicht für Neu- und Umbauten seit dem 01. April 2013. Bestandsbauten müssen bis 01. Januar 2017 nachgerüstet werden. Montage und Anschaffung der Rauchmelder übernehmen in NRW die Eigentümer oder Vermieter.
Für Wartungskosten und Sicherstellung der Betriebsbereitschaft kommen die Mieter auf.

Rheinland-Pfalz

Seit dem 22. Dezember 2003 müssen in Rheinland-Pfalz alle Neu- und Umbauten, seit 12. Juli 2012 auch alle Bestandsbauten mit Rauchmeldern in Kinderzimmern, Schlafzimmern und Fluren mit Fluchtwegcharakter ausgestattet sein.
Die Verantwortlichkeit für Einbau und Betriebsbereitschaft ist in der Verordnung nicht eindeutig geregelt.
Daher sind laut Landesbauordnung Eigentümer für Montage und Wartung zuständig und haftbar.

Saarland

Bereits seit 18. Februar 2004 müssen im Saarland alle Neu- und Umbauten mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für Bestandsbauten soll die Rauchmelderpflicht voraussichtlich 2014 eingeführt werden.
Auch im Saarland ist die Verantwortlichkeit für Einbau und Betriebsbereitschaft nicht geregelt, sodass die Eigentümer in der Haftung sind.

Sachsen-Anhalt

Alle Neubauten müssen in Sachsen-Anhalt seit dem 21. Dezember 2009 mit Rauchmeldern ausgestattet sein. Für Bestandbauten gibt es noch eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015, bis alle Schlafzimmer, Kinderzimmer und Flure, die als Fluchtwege dienen, ausgestattet sein müssen.
Einbau und Betriebsbereitschaft sind nicht geregelt. Demnach sind in Sachsen-Anhalt die Eigentümer in der Haftung.

Schleswig-Holstein

Die Rauchmelderpflicht gibt es in Schleswig-Holstein seit 2005. Seit dem 12. Dezember 2008 müssen in allen Gebäuden Kinderzimmer, Schlafzimmer und Flure, die als Fluchtweg genutzt werden, mit mindestens einem Rauchmelder versehen sein. Laut Landesbauordnung sind die Eigentümer dür die Installation von Rauchmeldern zuständig.
Bei Mietwohungen sind für die Instandhaltung die Mieter verantwortlich.

Thüringen

In Thüringen gibt es die Rauchmelderpflicht für Neu- und Umbauten seit 2008. Kinderzimmer, Schlafzimmer und Flure, die als Rettungsweg dienen, können in Bestandsbauten noch bis zum 31. Dezember 2018 mit mindestens einem Rauchmelder nachgerüstet werden.
Auch in Thüringen ist die Verantwortlichkeit für das Vorhandensein und die Funktionstüchtigkeit der Geräte nicht eindeutig geregelt, sodass die Eigentümer die Haftung übernehmen.