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Rauchmelderpflicht Sachsen

Rauchmelderpflicht SachsenNoch keine Regelung für vollständige Rauchmelderpflicht

Alle Neubauten seit 01.01.2016

Für bestehende Wohnungen besteht derzeit noch keine Regelung

Ein Rauchmelder je Aufenthaltsraum in welchem bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie in Fluren welche als Rettungsweg dienen.

§ 47 Abs. 4 SächsBO

 

Sachsen war eines der letzten Bundesländer in welchen die Rauchmelderpflicht eingeführt wurde, obwohl sich bereits über viele Jahre hinweg zahlreiche Institutionen, wie beispielsweise der Deutsche Mieterbund (DMB) oder der Sächsische Landesfeuerwehrverband – nicht zuletzt auf Grund immer wieder kehrender Wohnungsbrände mit zahlreichen Verletzten – intensiv für die Einführung einer Rauchmelderpflicht in Sachsen, einsetzten.

In einer Mitteilung des Medienservice Sachsen (Presseservice der Sächsischen Staatsregierung) vom 16.06.2015 wurde in der Kabinettssitzung der Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung Sachsen schließlich zur Anhörung freigestellt. Innenminister Ulbig erläuterte in diesem Zusammenhang eine bevorstehende Modernisierung der Sächsischen Bauordnung und stellte klar, dass eine Rauchmelderpflicht für Sachsen mit 1.1.2016 eingeführt werden solle.

Am 16. Dezember 2015 wurde vom Sächsischen Landtag schließlich die Änderung der Sächsischen Bauordnung beschlossen und am 31.12.2015 im entsprechenden Gesetz- und Verordnungsblatt verkündet, wodurch sämtliche Änderungen am darauf folgenden Tag auch in Kraft traten.
Demnach besteht die Rauchmelderpflicht in Sachsen, welche inzwischen übrigens in § 47 Abs. 4 SächsBO verankert ist, seit dem 1. Januar 2016.

Welche Gebäude / Wohnungen sind betroffen?

Im Gegensatz zu den Regelungen zur Rauchmelderpflicht in den Bauordnungen anderer Bundesländern, ist in Sachsen derzeit ausschließlich eine Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Neubauten und im Rahmen von Umbauten gegeben. Bezüglich bestehender Wohnungen scheinen aktuell keine gesetzlichen Vorschriften geplant zu sein.

Während die Einführung der Rauchmelderpflicht in Sachsen prinzipiell sehr positiv gesehen wird, kritisieren einige Organisationen, wie auch der Landesfeuerwehrverband Sachsen, dass diese nicht weit genug gehe. Hier wird zumeist gefordert, dass jedenfalls auch Regelungen für bestehende Wohnungen getroffen werden müssen. In Anbetracht des zahlenmäßigen Verhältnisses von Neu- und Umbauten zu bestehenden Bauten, ist diese Kritik natürlich nicht von der Hand zu weisen.

Demzufolge ist Eigeninitiative gefragt – in Bezug auf die relativ geringen Anschaffungskosten eines Rauchmelders sollte auch eine freiwillige Installation durch Eigentümer oder Mieter wohl kein allzu großes Hindernis darstellen.

Wo müssen die Rauchwarnmelder angebracht werden?

Im Gegensatz zu den Bauordnungen anderer Bundesländer, wurde die Rauchmelderpflicht in Sachsen nicht in den „Wohnungen betreffenden Artikel“, sondern in § 47, welcher Regelungen zu Aufenthaltsräumen enthält, integriert. § 47 Abs. 4 SächsBO sieht vor, dass sämtliche Aufenthaltsräume in welchen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie alle Flure die zu diesen Räumen führen, mit zumindest einem Rauchmelder ausgestattet werden.
Sämtliche Rauchwarnmelder müssen dabei so installiert und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird.

Wer ist für den Einbau der Rauchmelder zuständig?

Da die Rauchmelderpflicht in Sachsen nach aktuellem Stand ausschließlich für Neu- und Umbauten geplant ist, ist es naheliegend dass der Einbau durch den Bauherrn zu erfolgen hat.
Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft ist in der Sächsischen Bauordnung genau geregelt: Prinzipiell ist hier vorgesehen, dass diese Verpflichtung den unmittelbaren Besitzern obliegt (Mieter), der Eigentümer (Vermieter) kann diese Verpflichtung jedoch auch selbst übernehmen.

Gesetzesgrundlage der Rauchmelderpflicht in Sachsen

Die gesetzliche Rauchmelderpflicht in Sachsen findet sich in § 47 Abs. 4 der aktuellen Landesbauordnung und kann in der Recht und Vorschriftenverwaltung Sachsen werden.

Rauchmelderpflicht in weiteren Bundesländern

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