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Rauchmelderpflicht Sachsen

Rauchmelderpflicht Sachsen

Zum derzeitigen Zeitpunkt (05.07.2015) besteht in Sachsen noch keine Rauchmelderpflicht obwohl sich seit vielen Jahren zahlreiche Institutionen wie beispielsweise der Deutsche Mieterbund (DMB) oder der Sächsische Landesfeuerwehrverband, nicht zuletzt auf Grund immer wieder kehrender Wohnungsbrände mit zahlreichen Verletzten, intensiv für die Einführung einer Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern einsetzen.

Laut einer Mitteilung des Medienservice Sachsen (Presseservice der Sächsischen Staatsregierung) vom 16.06.2015 wurde in der Kabinettssitzung  der Entwurf des zweiten Gesetzes zur Änderung der Bauordnung Sachsen zur Anhörung freigestellt.

Innenminister Ulbig erläutert in diesem Zusammenhang eine bevorstehende Modernisierung der Sächsischen Bauordnung und stellt klar, dass eine Rauchmelderpflicht für Sachsen mit 1.1.2016 eingeführt werden soll.

Welche Gebäude / Wohnungen sind betroffen?

Im Gegensatz zu den Regelungen zur Rauchmelderpflicht in den Bauordnungen anderer Bundesländern ist in Sachsen derzeit ausschließlich eine Verpflichtung zum Einbau von Rauchmeldern in Neubauten und im Rahmen von Umbauten geplant, bezüglich bestehenden Wohnungen scheinen aktuell keine gesetzlichen Vorschriften geplant zu sein.

Während eine Einführung der Rauchmelderpflicht in Sachsen prinzipiell positiv gesehen wird, kritisieren einige Organisationen, wie auch der Landesfeuerwehrverband Sachsen, dass diese nicht weit genug gehe und jedenfalls auch Regelungen für bestehende Wohnungen getroffen werden müssen. In Anbetracht des Verhältnisses von Neu- und Umbauten und bestehenden Bauten in Sachsen ist diese Kritik natürlich nicht von der Hand zu weisen.

Demzufolge ist Eigeninitiative gefragt – in Bezug auf die relativ geringen Anschaffungskosten eines Rauchmelders sollte auch eine freiwillige Installation durch Eigentümer oder Mieter kein allzu großes Hindernis darstellen.

Wer ist zukünftig für den Einbau der Rauchmelder zuständig?

Da die Rauchmelderpflicht in Sachsen nach aktuellem Stand ausschließlich für Neu- und Umbauten geplant ist, ist es naheliegend dass der Einbau durch den Bauherrn zu erfolgen hat. Bezüglich der Sicherstellung der Betriebsbereitschaft liegen derzeit keine Informationen vor.

Gesetzesgrundlage der Rauchmelderpflicht in Sachsen

Zur Einführung einer gesetzlichen Rauchmelderpflicht in Sachsen bedarf es einer Änderung der Sächsischen Bauordnung (SächsBO). In Frage käme hier beispielsweise eine Erweiterung des § 48 (Wohnungen) um den Absatz 4. Die aktuelle Landesbauordnung kann hier eingesehen werden.

Zukünftige Änderungen bzw. Informationen in Bezug auf die Rauchmelderpflicht in Sachsen werden wir hier natürlich umgehend bekannt geben!