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Rauchmelderpflicht Sachsen-Anhalt

Rauchmelderpflicht Sachsen-Anhalt

Die Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt wurde auf Basis des dritten Investitionserleichterungsgesetzes (Änderung am 16. Dezember 2009) eingeführt und trat demzufolge am 17. Dezember 2009 in Kraft. Hierfür wurde der § 47 der Bauordnung des Landes Sachsen-Anhalt um den Absatz 4 erweitert, welcher die Regelungen zur Rauchmelderpflicht enthält. Ab diesem Stichtag mussten alle Neubauten dem Gesetz entsprechend mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Gleiches gilt auch im Rahmen von Umbauten ab diesem Zeitpunkt.

Für bestehende Wohnungen wurde eine Übergangsfrist bis zum 31. Dezember 2015 gewährt. Demzufolge müssen alle Wohnungen in Sachsen-Anhalt spätestens mit Jahresanfang 2016 mit Rauchmeldern bzw. Funkrauchmeldern ausgestattet sein.

In welchen Räumen müssen Rauchmelder angebracht werden?

Bezüglich der Anzahl notwendiger Melder sowie deren Anbringungsorte sieht der § 47 Abs. 4 BauO LSA vor, dass in Wohnungen alle Schlafräume und Kinderzimmer sowie auch Flure welche als Rettungswege von Aufenthaltsräumen dienen, mit jeweils zumindest einem Rauchmelder ausgestattet werden müssen. Zudem ist darauf zu achten, dass diese so installiert werden, dass Rauch frühzeitig detektiert und gemeldet werden kann. Achten Sie in diesem Zusammenhang jedenfalls auf unsere Informationen zur Rauchmelder-Montage.

Wer ist für die Einhaltung der Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt verantwortlich?

Bezüglich den Verantwortlichkeiten für den Einbau als auch der Sicherstellung der Betriebsbereitschaft lassen sich der entsprechenden Gesetzesstelle keine Hinweise entnehmen. Entsprechend der Gesetzessystematik sowie dem § 47 Abs. 4 BauO LSA ist davon auszugehen, dass sowohl die Verpflichtung zum Einbau, als auch die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft dem Eigentümer obliegt.

Auch die Ausführungen im Rahmen einer Entscheidung des BGH, wonach Mieter den Einbau von Rauchmeldern auch dann zu akzeptieren haben, wenn die die Wohnung bereits mit eigenen Rauchmeldern ausgestattet haben, spricht eine recht eindeutige Sprache in Bezug auf die Zuständigkeiten. Bei einer Mietwohnung ist demnach sowohl für die Installation als auch die Wartung prinzipiell der Vermieter zuständig.

Gesetzliche Grundlage der Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt

Das entsprechende Gesetz zur Rauchmelderpflicht in Sachsen-Anhalt findet sich in §47 Abs. 4 der Landesbauordnung für das Land Sachsen-Anhalt und kann im Portal Landesrecht Sachsen-Anhalt eingesehen werden.