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Rauchmelderpflicht Berlin

Rauchmelderpflicht BerlinUmfassende Rauchmelderpflicht erfolgt in: 2 Jahre 130 Tage

Für Neubauten ab 01.01.2017

Ende der Übergangsfrist für bestehende Wohnungen am 31.12.2020

Mindestens ein Rauchmelder in Aufenthaltsräumen (ausgenommen Küche), sowie in Fluren welche als Rettungsweg dienen.

§ 48 Abs. 4 BauO Bln

Berlin war eines der letzten Bundesländer in welchem eine Rauchmelderpflicht beschlossen wurde, auch wenn zahlreiche Institutionen wie DEKRA oder VDI, sowie insbesondere auch die Berliner Feuerwehr und die Grünen, über geraume Zeit die Einführung einer Rauchmelderpflicht für Berlin forderten.

In einer Presse-Aussendung der Berliner Feuerwehr vom 27. März 2013 wurde beispielsweise auf die Dringlichkeit einer Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern hingewiesen und auf die hohe Anzahl von Rauchtoten in Zusammenhang mit Bränden welche sich in den Nachtstunden ereignen verwiesen.

In einem Antrag der Fraktion Bündnis 90 – Die Grünen vom 21. Juni 2012 sollte die Bauordnung für Berlin vom 29. September 2005 dahin gehend geändert werden, dass die Bauordnung für Berlin zukünftig in § 33a Regelungen zur Rauchmelderpflicht für Treppenhäuser enthaltet, diesbezügliche Änderungen fanden jedoch nicht statt.

Nach langjährigen Diskussionen wurde die Rauchmelderpflicht in Berlin mit dem „Dritten Gesetz zur Änderung der Bauordnung für Berlin vom 17. Juni 2106″ schließlich besiegelt. Hierfür wurde der § 48 der Berliner Bauordnung um den Absatz 4 erweitert, welcher die entsprechenden Bestimmungen zur Rauchmelderpflicht in Berlin enthält.

Das Gesetz wurde im Gesetz- und Verordnungsblatt für Berlin veröffentlicht, und trat am 1. Januar 2017 in Kraft. Seit diesem Stichtag müssen alle Neu- und Umbauten mit Rauchwarnmeldern ausgestattet werden. Für bestehende Wohnungen wurde jedoch eine Übergangsfrist eingeräumt, welche am 31. Dezember 2020 endet.

Wo müssen Rauchmelder installiert werden?

In Bezug auf die vorgeschriebene „Rauchmelder-Mindestausstattung“ sehen die Regelungen in Berlin vor, dass in jedem Aufenthaltsraum zumindest ein Rauchwarnmelder installiert werden muss. Im Gegensatz zu den meisten anderen Bundesländern, müssen demnach nicht nur Zimmer in welchen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sondern alle Aufenthaltsräume entsprechend ausgestattet werden. Ausgenommen davon sind allerdings Küchen, Toiletten und Badezimmer.
Zudem müssen auch in Fluren, welche als Rettungswege aus Aufenthaltsräumen dienen, Rauchmelder installiert werden.

Wer ist für Einbau und Wartung der Rauchmelder zuständig?

Dem § 48 Abs. 4 der Berliner Bauordnung lassen sich keine Hinweise dazu entnehmen, wer für die Nachrüstung bereits bestehender Wohnungen verantwortlich ist. Während sich diese Frage bei selbst genutzten Eigentumswohnungen erübrigt, stellt sich bei vermieteten Objekten hingegen die Frage, ob der Vermieter oder Mieter für die Rauchmelder-Installation sorge tragen muss. In der Regel wird jedoch, in Anlehnung an die Regelungen anderer Bundesländer, davon ausgegangen, dass die Installation der Rauchmelder im Verantwortungsbereich der Eigentümer (Vermieter) liegt.

Im Gegensatz dazu ist die Sicherstellung der Betreibsbereitschaft jedoch explizit geregelt – diese obliegt in Berlin prinzipiell den Mietern (oder sonstigen Nutzungsberechtigten). Diese Verpflichtung kann jedoch gegebenenfalls auch von Eigentümern übernommen werden.

Gesetzliche Grundlage für die Rauchmelderpflicht in Berlin

Die Rauchmelderpflicht in Berlin ist in § 48 Abs. 4 BauO Bln festgehalten und kann im Berliner Vorschrifteninformationssystem eingesehen werden.

Rauchmelderpflicht in weiteren Bundesländern

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