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Rauchmelderpflicht Baden-Württemberg

Rauchmelderpflicht Baden-Württemberg

Die Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg wurde am 22. Juli 2013 im entsprechenden Gesetzblatt verkündet und trat demnach am darauf folgenden Tag, also dem 23. Juli 2013 in Kraft. Ab diesem Stichtag müssen im Rahmen aller Neubauten und Umbauten Rauchmelder entsprechend der gesetzlichen Bestimmungen installiert werden.

Zu beachten ist in diesem Zusammenhang laut dem Ministerium für Verkehr und Infrastruktur Baden-Württemberg, dass die Verpflichtung zum Einbau von Rauchwarnmeldern dann wirksam ist, wenn die Baugenehmigung nach dem 22.Juli 2013 erteilt wurde. Zudem wird ausgeführt, dass wenn keine Baugenehmigung erteilt wurde, wie dies beispielsweise im Rahmen von Bauvorhaben im Kenntnisgabeverfahren möglich ist, die Rauchmelderpflicht dann zur Anwendung kommt, wenn das entsprechende Gebäude bis zum Stichtag (22.07.2013) noch nicht bezugsfertig war.

Für Bestandsbauten wurde in Baden-Württemberg eine, im Vergleich zu den anderen Bundesländern relativ kurze, Übergangsfrist eingeräumt, welche mit Ende des Jahres 2014 (31.12.2014) endete. Die Rauchmelderpflicht für Baden-Württemberg erstreckt sich damit seit dem 1. Januar 2015 auch auf alle bestehenden Wohnungen.

In welchen Räumen müssen Rauchmelder installiert werden?

Laut dem Gesetzeswortlaut des §15 Abs. 7 der Landesbauordnung für Baden-Württemberg (sinngemäß)muss in Aufenthaltsräumen, in welchen bestimmungsgemäß Personen schlafen sowie in den entsprechenden Rettungswegen welche von/zu diesen Aufenthaltsräumen führen jeweils zumindest ein Rauchmelder angebracht werden.

Im Vergleich zu den entsprechenden Gesetzesformulierungen in anderen Bundesländern in welchen regelmäßig ausdrücklich „Schlafräume“ genannt werden bezieht sich die Formulierung in §15 Abs. 7 LBO-BW interessanterweise auf „Aufenthaltsräume, in welchen bestimmungsgemäß Personen schlafen“.

Des Weiteren wird ausgeführt, dass die Rauchmelder so angebracht werden müssen, dass diese auftretenden Brandrauch frühzeitig detektieren und melden.

Zuständigkeit für die Rauchmelder Installation- und Wartung in Baden-Württemberg

Für die Installation entsprechender Rauchmelder in Neubauten ist prinzipiell der Bauherr zuständig. Unter einem Bauherrn versteht man eine natürliche oder juristische Person, welche im eigenen Namen oder für eigene oder fremde Rechnung ein Bauvorhaben plant, durchführt oder auch vorbereiten beziehungsweise ausführen lässt.

Bei bestehenden Gebäuden müssen die Eigentümer für den Einbau der Rauchmelder Sorge tragen, bzw. sind dafür verantwortlich. Dieser Verantwortungsbereich umfasst zudem auch einen eventuellen Austausch nicht mehr funktionstüchtiger Geräte.

Im Gegensatz dazu sind die unmittelbaren Besitzer für die Wartung bzw. Instandhaltung der Rauchmelder zuständig. So muss also beispielsweise ein Batteriewechsel durch diese durchgeführt werden, es sei denn die Verpflichtung zur Wartung ausdrücklich wird auf den Eigentümer der Wohnung übertragen.

Beispiel Mietwohnung: Verantwortungsbereiche Rauchmelder Einbau- und Wartung in BW

  • Einbau und Austausch defekter Rauchmelder liegt im Zuständigkeitsbereich des Vermieters
  • Aufrechterhaltung der Betriebsbereitschaft (z.B. Wechsel der Batterien) liegt im Zuständigkeitsbereich des Mieters

Gesetzliche Grundlage der Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg

Die Rauchmelderpflicht in Baden-Württemberg ist im Bereich Brandschutz in §15 Abs. 7 festgehalten und kann im Landesrecht BW Bürgerservice eingesehen werden.